Neben einer rechtssicheren Regelung für das Ende der Abfalleigenschaft von gütegesicherten Recyclingbaustoffen fordert der Abbruchverband auch eine rechtliche Klarstellung, wer bei Bauvorhaben der Abfallerzeuger ist. Quelle: Klaus Bindernowski / pixelio.de
Neben einer rechtssicheren Regelung für das Ende der Abfalleigenschaft von gütegesicherten Recyclingbaustoffen fordert der Abbruchverband auch eine rechtliche Klarstellung, wer bei Bauvorhaben der Abfallerzeuger ist. Quelle: Klaus Bindernowski / pixelio.de

Bautenschutz

23. June 2021 | Teilen auf:

Scharfe Kritik des Abbruchverbands

Nach 15-jährigem Ringen wird der Bundesrat am 25. Juni 2021 voraussichtlich die sogenannte Mantelverordnung, deren wesentlichste Inhalte eine Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sind, verabschieden. Der Deutsche Abbruchverband (DA) kritisiert verschiedene Inhalte der Verordnung.

Nach dem Bundeskabinett Anfang Mai hatte am 10. Juni 2021 der Bundestag der Mantelverordnung zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Neben der Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert.

Der DA kritisiert die Verordnung scharf: „Die vorliegende Mantelverordnung stellt bei weitem keinen so guten Kompromiss dar, dass die Abbruchbranche sich damit zufriedengeben könnte“, so Andreas Pocha, Geschäftsführer des DA. „Eine bundeseinheitliche Regelung dieser Tragweite muss den hohen Ansprüchen an eine praktikable und in seinen Zielen ausgewogene Gesetzgebung genügen. Eine schlechte Lösung nach dem Prinzip „Immer noch besser als gar nichts“, ist für unsere auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgelegte Gesellschaft nicht akzeptabel. Offensichtliche Mängel, die der Stärkung des Baustoffrecyclings entgegenstehen, müssen jetzt noch beseitigt werden und dürfen nicht einfach durchgewunken und damit auf unbestimmte Zeit festgeschrieben werden.“

In seiner Pressemitteilung bedauerte der DA, dass ein Entschließungsantrag der FDP abgelehnt worden ist. Die FDP-Fraktion hatte darin wesentliche Kritikpunkte der Abbruchbranche an der Mantelverordnung aufgegriffen und mit dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern wollen, rechtssichere Regelungen für das Ende der Abfalleigenschaft von gütegesicherten Recyclingbaustoffen in Form einer Verordnung zu schaffen und sich auf ein einheitliches, praxistaugliches Probenahme- und Analyseverfahren zu verständigen. Weiterhin forderte die Fraktion in dem Antrag eine rechtliche Klarstellung, wer bei Bauvorhaben Abfallerzeuger ist, sowie eine Bund-Länder-Deponiestrategie zur Vermeidung von Entsorgungsengpässen.

Sollte die Mantelverordnung den Bundesrat unverändert passieren, fordert Pocha die Politik auf, die Arbeit an der Thematik nicht zu beenden. „Es muss ein kontinuierlicher Mechanismus der Überprüfung und Nachbesserung bereits mit Inkrafttreten der Mantelverordnung etabliert werden. Die vorgesehene Evaluierung, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, muss genutzt werden, um den Verordnungstext maßgeblich zugunsten des Ressourcenschutzes anzupassen“, so Pocha. Bereits im Mai hatten mehrere Verbände der Bauwirtschaft Kritik an der Mantelverordnung geübt. Weitere Informationen über den DA finden Sie auf der Homepage des Verbands.

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