Die Deutsche Bauchemie halt die TR Instandhaltung nach wie vor für nicht europarechtskonform. (Quelle: Deutsche Bauchemie)
Die Deutsche Bauchemie halt die TR Instandhaltung nach wie vor für nicht europarechtskonform. (Quelle: Deutsche Bauchemie)

Betoninstandsetzung

03. November 2021 | Teilen auf:

Normenkontrollverfahren gegen TR Instandhaltung eingeleitet

Drei große Hersteller von Instandhaltungsprodukten für Stahlbeton haben bei den zuständigen Gerichten in Bayern und Nordrhein-Westfalen beantragt, die produktbezogenen Teile der Technischen Regel Instandhaltung von Betonbauwerken („TR Instandhaltung“) und der DAfStb-Richtlinie – Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen („Instandsetzungs-Richtlinie“) für unwirksam zu erklären.

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hatte im Januar 2021 die TR Instandhaltung veröffentlicht. Dies erfolgte gemeinsam mit der Fassung 2020/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), in der auf die TR Instandhaltung und die Instandsetzungs-Richtlinie verwiesen wird. Das DIBt handelte dabei im Auftrag der Bauministerkonferenz der Bundesländer (ARGEBAU). Mittlerweile haben elf Bundesländer die TR Instandhaltung bauaufsichtlich eingeführt, darunter auch Bayern und Nordrhein-Westfalen. Mehr über die neue TR Instandhaltung erfahren Sie hier.

Beide Regelwerke, sowohl die TR Instandhaltung als auch die Instandsetzungsrichtlinie, verstoßen nach Ansicht der Deutschen Bauchemie und der von ihr vertretenen Hersteller gegen die europäische Bauproduktenverordnung. Daher haben die Unternehmen Sika Deutschland, Sto und MC-Bauchemie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Normenkontrollanträge eingereicht. Mit den Normenkontrollanträgen sollen – so die Hoffnung der Kläger und der Deutschen Bauchemie – die Auseinandersetzungen um die technischen Regeln für Betoninstandhaltung in Deutschland gerichtlich geklärt werden. Mehr über die Kritik der Deutschen Bauchemie an der TR Instandhaltung erfahren Sie hier. Auch über die Gegenposition hatten wir auf bauenimbestand24.de in diesem Artikel bereits berichtet.

Schon vorher hatten dreizehn Hersteller – DAW, KLB Kötztal, Köster Bauchemie, Mapei, Master Builders Solutions Deutschland, MC-Bauchemie, Pagel, Remmers, Sika Deutschland, StoCretec, Triflex, Wacker Chemie und Webac – bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen das Regelwerk erhoben und die Kommission ersucht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Norbert Schröter, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauchemie e.V., kritisiert DIBt und ARGEBAU scharf: „Es ist seit vielen Jahren erklärter politischer Wille, das Bauwesen von bürokratischen Vorschriften zu entschlacken. Die explodierenden Baupreise haben die Situation noch weiter verschärft. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb DIBt und ARGEBAU bei dieser Sachlage ein offenkundig grob fehlerhaftes Regelwerk durchsetzen wollen, das effiziente Planungs- und Bauabläufe massiv behindert. Die damit verbundenen Umsatzeinbußen für unseren Industriezweig werden die Ingenieurbüros und Baufirmen noch stärker treffen, denn ohne Produkte entfallen auch Planungs-, Überwachungs- und Bauaufträge.“ Weitere Informationen über die Deutsche Bauchemie erhalten Sie auf der Website des Verbands.

zuletzt editiert am 03.11.2021