Wie schon zuvor der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die geplante Novelle der Ersatzbaustoffverordnung kritisiert. Nach wie vor fehle eine klare Regelung, wann die Abfalleigenschaft von Stoffen endet.
Damit würden auch nach der Novelle, die zum 1. August in Kraft treten soll, Recyclingbaustoffe im Rechtssinne zum Teil als „Abfall“ gelten. Zwar werde es neue Klarstellungen für den Vollzug der bestehenden Vorschriften geben, auch seien die Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften verschärft und die Regelwerke aktualisiert worden. Die Bundesregierung habe es aber erneut versäumt, klare Regelungen aufzunehmen, wann die Abfalleigenschaft von Materialien endet, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Das hat zur Folge, dass Bodenaushub auf der Baustelle zur Verfüllung wiederverwendet werden darf, dass dasselbe Aushubmaterial aber zu „Abfall“ wird, wenn er abtransportiert werden muss.“
Erheblicher Hemmschuh für den Einsatz von Recyclingbaustoffen
Was auf den ersten Blick nach einem reinen bürokratischen Thema klingt, sei in der Praxis ein ernsthaftes Problem: „Wenn man es rechtlich genau nach den Buchstaben der Regelung betrachtet, baut ein Bauherr, der einen Recyclingbaustoff verwendet, unter Umständen offiziell Abfall in seinen Neubau ein“, erklärt Gilka. Das sei ein „erheblicher Hemmschuh“ für Bauherren, Recyclingbaustoffe zu verwenden. Gerade öffentliche Auftraggeber hätten hier massive Probleme. „Es ist doch nachvollziehbar, dass beispielsweise eine Gemeinde oder Stadt ihren Bürgern und besorgten Eltern schwer verkaufen kann, dass sie in den neuen Kindergarten im Rechtssinn Abfall eingebaut hat“, so der BVMB-Vertreter weiter.
Der Einsatz von Recyclingbaustoffen ist nach Überzeugung der BVMB eine sinnvolle und wichtige Vorgehensweise, um Abfall zu vermeiden und CO2 zu sparen. Die Politik wünsche sich einerseits richtigerweise die Verwendung solcher Ersatzbaustoffe, schaffe dafür aber nicht das erforderliche Regelwerk. Ein allzu einseitiges Setzen auf eine reine Holzbauweise ist nach Überzeugung des Verbands „zu kurz gesprungen“. Stattdessen brauche es ganzheitliche Lösungen für dieses Problem. Weitere Informationen >>>