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Seit Jahresbeginn sind im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung viele Änderungen in Kraft getreten und im Lauf der nächsten Wochen und Monate werden noch einige folgen. Die BG BAU hat die wichtigsten zusammengestellt. (Abb.: Jan-Peter Schulze / BG BAU)

Betrieb

06. January 2021 | Teilen auf:

Unfallversicherung: Was sich 2021 ändert

Auf die Unternehmen und Beschäftigte der Baubranche kommen 2021 im Bereich der Unfallversicherung einige Änderungen zu. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat eine Übersicht mit den wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Ab Januar 2021 müssen Beschäftigte eine gefährdende Tätigkeit nicht mehr unterlassen, damit eine Berufskrankheit anerkannt wird. Diese Änderung im Berufskrankheiten-Recht beschloss der Deutsche Bundestag mit einer Änderung des Sozialgesetzbuchs im Mai 2020. Bislang wurden neun von achtzig Berufskrankheiten-Ziffern – darunter zum Beispiel Haut-, Atemwegs- oder Bandscheibenerkrankungen – nur anerkannt, wenn die Versicherten ihre Tätigkeiten, die zur Erkrankung führten, aufgaben. Im Zuge der Neuregelung hat die BG BAU angekündigt, ihre Präventionsangebote zu erweitern. Sie will Versicherte beraten und ihnen gegebenenfalls Maßnahmen der Individualprävention anbieten, wie beispielsweise das Rückenkolleg. Zusätzlich bewertet die BG BAU rückwirkend bis 1997 alle nicht anerkannten Berufskrankheitsfälle neu, in denen die krankheitsverursachende Tätigkeit fortgeführt wurde.

Neue Vorschrift beinhaltet flexiblere Vorgaben für Anzahl der Sicherheitsbeauftragten

Am 1. Januar 2021 ist die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Vorschrift 1 – DGUV Vorschrift 1) in Kraft getreten. Sie ersetzt die gleichnamige berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A1. Die DGUV Vorschrift 1 regelt wesentliche Unternehmerpflichten wie die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen sowie die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. Auch Pflichten der Versicherten – etwa die Unterstützungspflicht und die Nutzungspflicht von persönlicher Schutzausrüstung – sind Bestandteile der Vorschrift.

Eine zentrale Änderung gegenüber der BGV A 1 betrifft den Paragrafen 20 in der DGUV Vorschrift 1. Danach sind Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die statische Regelung der BGV A 1 wird ersetzt durch fünf Kriterien, anhand derer Unternehmen die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten für ihre Betriebe festlegen. Die Neuregelung sei flexibler als die bisherige Staffelungsregel, so die BG BAU, und biete Unternehmern mehr Gestaltungsspielräume, die bedarfsgerecht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden können.

Überarbeitete Informationsschrift zu Arbeits- und Schutzgerüsten wird veröffentlicht

Im Jahr 2021 soll die überarbeitete DGUV Information 201-011 zum Thema Arbeits- und Schutzgerüste zur Verfügung gestellt werden. Die Informationsschrift wird die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 2121-1 erläutern. Damit unterstützt das Papier alle, die Gerüste beauftragen, sowie Unternehmen, die Gerüste erstellen, und Nutzerinnen und Nutzer beim sicheren Verwenden von Gerüsten.

Mehr Transparenz zu Gefahren chemischer Produkte

Hersteller, die chemische Bauprodukte in den Handel bringen, müssen ihre Produkte zur Nutzung durch die Giftinformationszentren für die medizinische Notfallberatung ab dem 1. Januar 2021 melden. Informationen darüber gibt ein sogenannter UFI-Code (Unique Formula Identifier Code). Dieser wird auf dem Kennzeichnungsetikett des Gebindes oder – wenn kein Kennzeichnungsschild notwendig ist – im Sicherheitsdatenblatt zu dem betreffenden Produkt angegeben. Der UFI-Code muss leicht und klar erkennbar aufgebracht und unverwischbar sein. Eine geeignete Position ist zum Beispiel neben dem Barcode oder dem Gefahrenpiktogramm. Bei medizinischen Notfällen, die durch gefährliche Gemische verursacht werden, müssen für die Gesundheitsversorgung Informationen zu diesen Gemischen vorliegen.

Biostoffverordnung wird EU-Standard angepasst

Die Bundesregierung plant umfangreiche Vorschriften-Änderungen zum Verkauf und bei der Verwendung von Biozid-Produkten. Die Gefahrstoffverordnung soll an das EU-Recht angepasst werden. Am 15. September 2020 wurde der Referentenentwurf einer Arbeitsschutzänderungsverordnung (ArbSchÄndV) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Die Behandlung im Bundeskabinett und der Beschluss im Bundesrat sollen im Frühjahr 2021 erfolgen. Zusammen mit einem Verordnungsentwurf des Umweltministeriums zur Umsetzung der geänderten EU-Biozid-Verordnung soll die Einstufung der Biozid-Produkte geändert werden. Geplant ist, die Biozid-Produkte in drei Kategorien einzuteilen:

  • Produkte für die breite Öffentlichkeit, beispielsweise zum Verkauf in Baumärkten.
  • Produkte für die berufsmäßige Verwendung. Hier muss Fachkunde vorliegen.
  • Produkte für geschulte, berufsmäßige Verwenderinnen und Verwender, die eine Sachkunde benötigen. Damit müssen die Sachkundeanforderungen für Tätigkeiten mit Biozid-Produkten in der Gefahrstoffverordnung ausgeweitet werden.

Voraussichtlich keine Erhöhung der Renten der gesetzlichen Unfallversicherung im Westen

Die Bundesregierung erlässt jährlich zum 1. Juli eine Verordnung zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Renten der gesetzlichen Unfallversicherung sind analog anzupassen. Maßstab ist dabei die Lohnentwicklung. 2021 wird es in den sogenannten alten Bundesländern voraussichtlich keine Rentenanpassung geben, in den sogenannten neuen Bundesländern aber schon. In der Folge würde das Rentenniveau Ost weiter an das im Westen angeglichen. Ab 2025 gilt dann ein bundesweit einheitliches Rentenrecht, so das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz des Jahres 2017.

Änderungen bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an den Sitzungen sowie auf Fortbildung eingeführt. Zudem wird der Zugang zu den Vorschlagslisten für die Wahl der Vertreterversammlung erleichtert. Damit werden die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherungsträger verändert. Darüber hinaus soll bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste künftig eine Geschlechterquote von 40 Prozent berücksichtigt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BG BAU .