Das Patent mit dem Titel „Ermittlung und Lokalisierung des Schimmelbefalls in Innenräumen“ wurde wegen mangelnder Erfinderischer Tätigkeit in zweiter Instanz widerrufen. Quelle: NicoLeHe / pixelio.de
Das Patent mit dem Titel „Ermittlung und Lokalisierung des Schimmelbefalls in Innenräumen“ wurde wegen mangelnder Erfinderischer Tätigkeit in zweiter Instanz widerrufen. Quelle: NicoLeHe / pixelio.de

Schimmelpilze

20. May 2021 | Teilen auf:

Umstrittenes Patent widerrufen

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat ein Patent widerrufen, das nach Ansicht des Bundesverbands Schimmelpilzsanierung e.V. (BSS) die Arbeit von Sachverständigen und Sanierern in Sachen Schimmelpilze erheblich einzuschränken drohte.

Die Geschichte beginnt schon Ende 2014: Beim Vorstand des BSS gehen vermehrt Anrufe von Kollegen ein, die im Bereich der Begutachtung oder der Sanierung von Schimmelschäden tätig sind. Thema ist die europäische Patentanmeldung EP 2 396 639 B1 von Gerhard Führer aus Himmelstadt. Bei dem Patent geht es um ein Verfahren zur Ermittlung des Befalls von Innenräumen oder von Baustoffen mit Schimmelpilzen und anderen Mikroorganismen durch die Entnahme von Materialproben und der anschließenden Analyse dieser Proben zum Gegenstand hat. Für den BSS steht die Schutzfähigkeit des Verfahrens von Anfang an in Frage, es handele sich, so der Verband, lediglich um eine Agglomeration von Maßnahmen, die nahezu alle Sachverständige schon immer angewendet haben. Trotzdem wird am 19.11.2014 die Patenterteilung vom Europäischen Patentamt bekannt gegeben.

Neben insgesamt anfangs sieben anderen Parteien legte der BSS, vertreten durch die Kanzlei Gille Hrabal aus Düsseldorf, Einspruch gegen die Patenterteilung beim europäischen Patentamt ein. Der Vorstandsvorsitzende des BSS, Dr. Wolfgang Lorenz, unterstützte die Kanzlei mit seiner Expertise. Knapp drei Jahre später, am 05.07.2017, kommt es bei der in Den Haag stattfindenden Verhandlung der Einspruchsabteilung zu einem erstinstanzlichen Widerruf des europäischen Patents. Bereits nach der für ein Patentverfahren verhältnismäßig kurzen Verhandlungsdauer von gut vier Stunden entscheidet die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes zur Frage der „Ausführbarkeit der unter Schutz gestellten Lehre“ (Art. 83 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)), dass das Patent die notwendigen Anforderungen nicht erfüllt. Angesichts der eindeutigen und nachvollziehbaren Entscheidung, ging der BSS davon aus, dass der Fall damit abgeschlossen sei.

Patent wird wegen mangelnder „Erfinderischer Tätigkeit“ widerrufen

Der Vorstandsvorsitzende des BSS, Dr. Wolfgang Lorenz, unterstützte die den BSS vertretende Kanzlei Gille Hrabal mit seiner fachlichen Expertise. Quelle: BSS

Der Patentinhaber legte jedoch Beschwerde ein. In der Folge zog sich die Angelegenheit bis in den Aprik 2021 hin und es musst nochmals Arbeit und Geld investiert werden. Am 22.04.2021 fand schließlich die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts als Videokonferenz statt. Die Beschwerdekammer war bereits vor der mündlichen Verhandlung in einer vorläufigen Stellungnahme zu der Auffassung gelangt, dass zwar die Frage der Ausführbarkeit, der unter Schutz gestellten Lehre gegebenenfalls zu bejahen sei, wahrscheinlich aber zwei weitere Erfordernissen, nämlich die Neuheit (Art. 54 EPÜ) und die Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) fehlen würden. Daraufhin wurde erneut nach nur vier Stunden Verhandlung eine Entscheidung gefällt: Das Patent mit dem Titel „Ermittlung und Lokalisierung des Schimmelbefalls in Innenräumen“ wurde wegen mangelnder Erfinderischer Tätigkeit in zweiter Instanz widerrufen. Für Dr. Lorenz belegt der gesamte Vorgang, dass in Europa ein aktives Patentmonitoring angeraten ist, um bereits in einem frühen Verfahrensstadium - beispielsweise während des Erteilungsverfahrens - Schritte gegen eine Erteilung von Patenten initiieren zu können.

Aus Sicht des BSS sei es zwingend notwendig gewesen, gegen dieses Patent vorzugehen, so Dr. Lorenz. Zwar sei das Verfahren, das sich über mehr als drei Jahre hinzog, sehr arbeits- und kostenintensiv gewesen, im Ergebnis aber eine Investition, um die eigenen Mitglieder, aber auch Sachverständige und Sanierer allgemein, vor möglichen Inanspruchnahmen aus dem Patent zu schützen. „Dieses Patent hätte zu einer massiven Einschränkung der Sachverständigentätigkeit führen können. Mit der Abwehr wurden drohende Lizenzforderungen an Sachverständige verhindert“, so Dr. Wolfgang Lorenz.

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