Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vorgelegt haben, soll dafür sorgen, dass die Jahresemissionsmengen in den folgenden Jahren eingehalten werden.
Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vorgelegt haben, soll dafür sorgen, dass die Jahresemissionsmengen in den folgenden Jahren eingehalten werden. (Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de)

Gebäude + Energie

21. July 2022 | Teilen auf:

Stimmen zum Sofortprogramm für den Gebäudesektor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 12. Juli ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen und einige Reaktionen aus der Baubranche haben wir für Sie zusammengestellt.

Das Sofortprogramm ist notwendig, weil die Emissionen des Gebäudesektors 2021 die zulässige Jahresemissionsmenge um zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten hatten (115 Mio. t CO2 statt 113 Mio. t). Die Überschreitung hatte das Umweltbundesamt am 15. März 2022 festgestellt. Nach § 8 Bundes-Klimaschutzgesetz sind daher BMWK und BMWSB verpflichtet ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen in den folgenden Jahren sicherstellt.

Die wichtigsten Bestandeile: Eine GEG-Novelle, durch die unter anderem gesetzlich festgeschrieben werden soll, dass ab 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Dazu soll der Neubaustandard gemäß Koalitionsvertrag ab 2025 an den EH40-Standard angeglichen werden. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll die neuen Vorgaben des GEG flankieren und die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer auf die ab 2024 neu geltenden EE-Wärmeanforderungen (65 Prozent EE-Wärme) an neue Heizungen effektiv vorbereiten. Es soll weiterhin Pilotprojekte der Seriellen Sanierung geben und das dazugehörige Förderprogramm wird fortgesetzt. Mittels einer Initiative öffentliche Gebäude soll die Sanierungsrate bei allen öffentlichen Gebäuden erhöht werden. Mit dem BMWSB-Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sollen künftig kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungen an den Klimawandel gefördert werden. Weitere Maßnahmen betreffen effiziente Wärmenetze, die kommunale Wärmeplanung, ein Aufbauprogramm und eine Qualifikationsoffensive Wärmepumpe sowie die Optimierung bestehender Heizungssysteme.

Zudem wird es ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG) geben, das Energieeffizienzziele für 2030, 2040 und 2045 für Primär- und Endenergie festlegt, die das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes auf die Energieeffizienz herunterbrechen; Bund und Länder dazu verpflichtet, Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 kumulierte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 280 TWh erbringen; das Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Energieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden künftig zur Einführung eines Energiemanagementsystems (EMS) oder Umweltmanagementsystems (UMS) verpflichtet und KMU mit einem jährlichen durchschnittlichen Energieverbrauch von mehr als 2,78 Gigawattstunden zu Energieaudits. Darüber hinaus werden öffentliche Einrichtungen von Bund, Länder und Kommunen ab einem bestimmten Energieverbrauch verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und Energieeffizienzmaßnahmen mit dem Ziel umzusetzen, jährlich 1,7 Prozent Gesamtendenergieeinsparung für die öffentliche Hand zu erreichen.

Reaktionen:

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)

Quelle: ZDB

„Leider ist das heute vorgestellte Sofortprogramm im Vagen geblieben, mit Ausnahme der Tatsache, dass ab 1. Januar 2024 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen (von dieser Regelung ist die Regierung mittlerweile abgerückt, Anm. d. Red.) Das ist zu kurz gesprungen; die Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien muss Hand in Hand mit der energetischen Optimierung der Gebäudehülle gehen. Denn die Energieleistung von rein regenerativen Energien ist für ungedämmte Gebäude zu niedrig. Daher muss die weitere Ausgestaltung des Sofortprogramms auch die Gebäudehülle mit einbeziehen.

Neben den rund 20 Millionen Wohngebäuden gibt es aber auch noch einen Bestand von rund 21 Millionen Nicht-Wohngebäuden. Auch diese verbrauchen Energie für Heizung beziehungsweise Klimatisierung. Daher sollte die Dämmung von Industrieanlagen, wie schlecht gedämmte Rohrleitungen, Armaturen und dergleichen mit in den Fokus genommen werden. Bis zu 10 Prozent der Bauteile in Industrieanlagen sind häufig ungedämmt oder beschädigt. Hier schlummert ein riesiges ungenutztes Einsparpotential, was dem jährlichen Energieverbrauch von ca. 3,5 Millionen Haushalten entspricht. Um das zu nutzen, sind gezielte finanzielle Anreize notwendig.

Auch serielle Sanierungen werden zu keinem durchschlagenden Erfolg bei der Minimierung der Treibhausgasemissionen führen, denn die 16 Millionen Einfamilienhäuser in Deutschland lassen sich generell nicht seriell, sondern nur individuell sanieren.

Gerade angesichts der Folgen von Inflation und Energiekrise sowie steigenden Zinsen und Preisen brauchen Bauherren und Hauseigentümer jetzt Vertrauen. Ohne Planungssicherheit und verlässliche Förderungsbedingungen werden die heute vorgestellten Maßnahmen im Bereich Neubau und Sanierung nicht ausreichen, um genug Dynamik in die Sanierungswelle zu bringen und so die Treibhausgasemissionen dauerhaft zu senken. Hier braucht es angesichts der gestiegenen Baukosten eine auskömmliche und verlässliche Förderung. Leider macht das Sofortprogramm hierzu (noch) keine Aussagen.

Zudem ist mehr Initiative auf Seiten der öffentlichen Hand und vor allem der Kommunen bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen Gebäude notwendig. Denn egal ob Schulgebäude, Turnhallen, Verwaltungsgebäude etc., der Sanierungsstau der öffentlichen Hand ist bekanntermaßen groß. Daher fordern wir, auch hier schnellstmöglich mit energetischen Sanierungen zu beginnen.

Eine alternative und zugleich für Gebäudeeigentümer bezahlbare Lösung stellen die Quartierslösungen dar, die aus Sicht des Baugewerbes mehr in den Fokus gerückt werden sollten. Entsprechende Initiativen müssten dazu in die Kommunen getragen sowie entsprechend fachlich und finanziell unterstützt werden.

Darüber hinaus könnten wir uns für private Sanierungsmaßnahmen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz vorstellen.“

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie

Quelle: Deutsche Bauindustrie

„Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gebäudesektor ist die Königsdisziplin am Bau, da bewohnte und gewerbliche genutzte Gebäude in kürzester Zeit saniert werden müssen. An diesem Punkt setzen die neuen Maßnahmen des Sofortprogramms von Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Das ist richtig. Ein wesentlicher Hebel wird die angekündigte Initiative für öffentliche Gebäude sein, damit der Staat als einer der größten Bestandshalter von Gebäuden seinen Eigenbeitrag leisten kann. Die Finanzierung, gerade auf kommunaler Ebene, kann dabei allerdings zum Nadelöhr werden.

Der erforderliche Sanierungsschub wird dann leistbar, wenn wir das Bauen konsequent transformieren. Hier setzt das Sofortprogramm auf die Potenziale der Zukunftsbranche Bau. Das bedeutet: Industrielle Produktionsmethoden durch Digitalisierung und serielles Sanieren. Gleichzeitig müssen wir weitere Treiber in den Blick nehmen, um mehr Innovation zu ermöglichen. Dies gelingt durch eine Flexibilisierung des öffentlichen Vergaberechts, eine Zusammenführung von Planung und Bau sowie die Optimierung des Zulassungswesen, um etwa neue und recycelte Baumaterialien schnell auf der Baustelle einsetzen zu können.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die im Gebäudebereich nur im Gleichschritt von Politik, Eigentümern, Investoren, Mietern und der Bauindustrie gelingen kann. Zur Ganzheitlichkeit gehört es, Gebäude lebenszyklusumfassend im System zu sehen. Nur echte Technologieoffenheit kann ganzheitliche Lösungen vorantreiben. Einzellösungen wie zum Beispiel Wärmepumpen in nicht ausreichend wärmegedämmten Gebäuden können sonst leicht zu teuren Energiefressern werden. Flankiert werden sollte der Ansatz zur Technologieoffenheit durch die angekündigte BEG-Förderkulisse, die Anreize zur Reduzierung von CO2 setzt und Planungssicherheit für Investoren geben muss.“

Andreas Ehlert, Präsident Handwerk.NRW im Handwerksblatt:

Quelle: HWK Düsseldorf

Es sei richtig, dass zusätzliche Mittel für energetische Sanierung im Bestand und für Neubau bereitgestellt werden, so Ehlert. „Aber wir müssen realistische Erwartungen haben. Nach wie vor hapert es enorm bei der industriellen Zulieferung. Die Lieferketten sind beschädigt.“ Es sei gut, dass es kein Totalverbot für den Energieträger Gas zur Wärmeversorgung geben wird. Technologische Vorgaben dürften nicht dazu führen, dass vernünftige und effiziente Lösungen verhindert werden.

„Es ist auch richtig, dass von einer Zwangsdurchsetzung von Fernwärme abgerückt wurde. Eine solche Bestimmung verhindert Wettbewerb um die beste Lösung, und damit auch technologische Innovationen für die individuell optimale Wärmeversorgung.“ Der zentrale Faktor für das Gelingen der Klimawende sei aber das Schließen der Fachkräftelücke im Handwerk. Hier greife das Aufbauprogramm für Wärmepumpen zu kurz. Ehlert: „Dem Fachkräftemangel muss schnell wesentlich tiefergehend abgeholfen werden.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Quelle: Quelle: BEE

„Ohne schnell wirkende Maßnahmen bleibt der Gebäudesektor der schlafende Riese bei der Energiewende. Angesichts der drastischen Zielverfehlung bei der Emissionsminderung und stark steigender Energiepreise im Rahmen der Versorgungskrise braucht es jetzt ein Gebäudeambitionspaket, das auch die Erneuerbaren Technologien im Wärmesektor entfesselt.

Die im Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, da sie den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und Erneuerbare Wärmelösungen priorisieren, allerdings reichen die Vorschläge noch nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. Am wichtigsten aber ist, dass wir endlich in die Umsetzung kommen“, so Peter.

Die angekündigt Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beziehungsweise der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) müsse nun zeitnah und unter unbedingter Einbeziehung der Verbände umgesetzt werden. Die im GEG angekündigte 65-prozentige-Nutzungspflicht komme mit der Einführung 2024 deutlich zu spät und müsse vorgezogen werden. Eine gesetzliche Verankerung schaffe Planungs- und Investitionssicherheit für Hersteller von Wärmepumpen, Solarthermie- und Bioenergieanlagen und die Geothermie, sowie für das Handwerk und Hauseigentümerinnen. Des Weiteren sollten ordnungsrechtliche Maßnahmen, beispielsweise ein Verbot alter fossiler Heizkessel, flankierend wirken. Der Förderrahmen des BEG müsse zügig erneuert werden, um die Finanzierung zu sichern und klimakompatibel auszugestalten. Weiter müsse die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) so schnell wie möglich und mit erhöhten Finanzierungsmitteln ausgestattet in Kraft treten.

Daneben müsse das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von einem fossilen Förderinstrument für Erdgas in ein Instrument zur Förderung von Erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden, zum Beispiel über den Förderstopp für fossil betriebener KWK-Anlagen und eines gesetzlichen verankerten Ziels für Erneuerbare Energien in der Fernwärme. Bei der aktuellen Preis- und Versorgungskrise fossiler Energien dürften die Mieterinnen nicht vergessen werden: „Wir brauchen einen Stufenplan bei für die Umlage des CO2-Preises. Daneben bedarf es eines umfassenden Aus- und Weiterbildungsprogramms für Handwerker:innen, damit die Wärmewende tatsächlich auch schnell in die Tat umgesetzt werden kann“, so Peter.

„Statt einem Sommerpaket als umfassendes Maßnahmenbündel für die Wärme bekommen wir den Arbeitsstand verschiedener Einzelmaßnahmen vorgelegt. Dabei müssen wir jetzt schnell in die Umsetzung gehen“, appelliert Peter. Die Bundesregierung solle die im Sofortprogramm vorgestellten Vorschläge weiter ausweiten und konkretisieren. Der BEE habe in seinem Maßnahmenpapier zur Beschleunigung der Wärmewende und des Klimaschutzes im Wärmesektor bereits zahlreiche hierzu Vorschläge gemacht, wie die Wärmewende gelingen kann.

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zuletzt editiert am 21.07.2022