Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einen grundlegenden Kurswechsel in der Stadt- und Siedlungsentwicklung gefordert. Statt einseitig auf Neubau und Verfahrensbeschleunigung zu setzen, müsse das BauGB zum zentralen Instrument für Klimaschutz, Ressourcenschonung und den verantwortungsvollen Umgang mit der Lebensgrundlage Boden weiterentwickelt werden.
Umbau, Sanierung und Umnutzung des Bestands müssten zum Regelfall werden, so die DUH. Ein zukunftsfähiges BauGB müsse die Innenentwicklung verbindlich priorisieren, Abrisse begrenzen und Ressourcenschutz als gleichrangigen Leitgrundsatz verankern. Gleichzeitig brauche es starke Kommunen mit klaren rechtlichen Instrumenten. Nur wenn Städte und Gemeinden Flächenverbrauch wirksam steuern, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verbindlich umsetzen könnten, entstünden langfristig lebenswerte und resiliente Quartiere.
„Die Bundesregierung steht bei der Novelle des Baugesetzbuchs vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie setzt den überholten Neubau-Fokus fort oder sie nutzt diese Reform, um das Baugesetzbuch endlich auf Klimaschutz, Ressourcenschonung und lebenswerte Kommunen und Städte auszurichten“, betont Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
„Das Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden.“
„Ein rückwärtsgewandtes Baugesetzbuch, das weiter Flächenverbrauch, Abriss und Versiegelung begünstigt, verschärft die Klima- und Ressourcenkrise und treibt langfristig die Kosten für Kommunen und Gesellschaft in die Höhe. Umbau und Bestandsentwicklung schaffen schneller, günstiger und sozial verträglicher neuen Wohnraum als immer weiterer Neubau auf der grünen Wiese. Darum braucht es jetzt einen echten Paradigmenwechsel: Umbau und Bestandsentwicklung müssen zum Regelfall werden, Neubau zur begründeten Ausnahme. Das Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden. Nur so wird das Baugesetzbuch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht. Eine weitere Absenkung von Umwelt- und Beteiligungsstandards darf es nicht geben.“
Neben der Weiterentwicklung zum Umbau-Gesetzbuch müsse die Novelle des BauGBs rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die den Flächenverbrauch begrenzen, die Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen. Darüber hinaus dürfe die Bau-Beschleunigung nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen. Umwelt- und Beteiligungsstandards müssten gesichert statt abgebaut werden.
Das DUH-Forderungspapier „Forderungen an die Novelle des Baugesetzbuches – für lebenswerte Städte, Klimaschutz und Ressourcenschonung“ finden Sie hier .