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„Wo HOAI drauf steht, ist nach wie vor HOAI drin“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 7. August den Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten HOAI vorgelegt. Danach sollen die unverändert übernommenen Honorartafeln in der Zukunft als Orientierung für die Vereinbarung eines angemessenen Honorars dienen.

Jörg Thiele 2020
VBI-Präsident Jörg Thiele bewertet den Entwurf zur HOAI-Novelle grundsätzlich positiv – auch wenn nicht alle Wünsche der Planer berücksichtigt wurden. (Abb.: VBI)

Die Neufassung der HOAI ist erforderlich, weil der Europäische Gerichtshof EuGH die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchsthonorare im vergangenen Jahr für europarechtswidrig erklärt hat. Die neue HOAI soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und dann für alle Verträge gelten, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden.

„Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um die durch das EuGH-Urteil eingetretene Verunsicherung bei der Beauftragung von Ingenieurleistungen zügig zu beenden“, erklärt Jörg Thiele, der Präsident des Verbands Beratender Ingenieure (VBI), in einer Stellungnahme. Thiele weiter: „Wo HOAI drauf steht, ist nach wie vor HOAI drin. Denn die bewährten Regelungen zur Honorarberechnung gelten weiterhin.“

Die neue Regelung trage sowohl dem EuGH-Urteil Rechnung als auch dem Anliegen der Planer, für qualifizierte Ingenieurleistungen auskömmliche Honorare vereinbaren zu können. Tritt der Entwurf in der vorliegenden Form in Kraft, muss bei Honorarvereinbarungen in Zukunft die HOAI nicht mehr grundsätzlich beachtet werden. Kommt aber keine Honorarvereinbarung zustande, so hat der Planer – wie bisher – Anspruch auf den Mindestsatz, der im Entwurf Basishonorarsatz heißt.

Reduzierte Formanforderungen sieht der VBI kritisch

Außerdem sieht der Entwurf zur HOAI 2021 vor, zur Vereinfachung des Abschlusses wirksamer Honorarvereinbarungen die Formanforderungen deutlich zu reduzieren. Danach reicht künftig für eine wirksame Honorarvereinbarung die einfache Textform. Darüber hinaus soll es künftig für eine wirksame Honorarvereinbarung nicht mehr erforderlich sein, dass diese bereits zur Auftragserteilung vorliegt. Diese Regelung sieht der VBI in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisch. Es sei zu befürchten, dass damit die Vergütung als wesentlicher Vertragsbestandteil unklar bleibe und häufig zu Nachverhandlungswünschen der Auftraggeber führen werde. Der VBI plädiert in seiner Stellungnahme daher für die Beibehaltung diese Formvorschrift.

Außerdem hat der VBI die von den Vertretern der Architekten und Ingenieure vorgeschlagene Forderung erneuert, den Mittelsatz als Regelsatz in die neue HOAI aufzunehmen. Diese fand keinen Niederschlag im Referentenentwurf. Die vollständige Stellungnahme des VBI finden Sie auf der Website des Verbands.