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Seehofer plant steuerliche Förderung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die energetische Sanierung von Altbauten nun doch steuerlich fördern zu wollen. Anfang April hatten sich zahlreiche Verbände in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet mit der Bitte, die Förderung im Bundeshaushalt 2020 umzusetzen.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Sanierungen im Altbaubestand den CO2-Ausstoß um zwei Drittel reduzieren. (Foto: Henning Schacht)

In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Seehofer am 11. Mai: „Ich werde dem Klimakabinett vorschlagen, die Sanierung von Altbauten in mehreren Schritten steuerlich absetzbar zu machen. Der Altbaubestand hat das größte Potenzial der CO2-Reduzierung. Mit sanierten Häusern könnten wir unseren CO2-Ausstoß um zwei Drittel verringern.“ Damit stimmt er dem Offenen Brief von 35 Verbänden zu, in dem es heißt, im Gebäudebestand könne die größte Energie- und CO2-Einsparung erzielt werden. Neben dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) gehört auch der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM) zu den Unterzeichnern. Dem Klimakabinett gehören fünf Fachminister an: Umweltministerin Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Horst Seehofer (Bauen, CSU) sowie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, betonte in seiner Reaktion auf Seehofers Vorstoß die Bedeutung der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden: „In der öffentlichen Debatte um Klimaschutzmaßnahmen steht der Gebäudebereich bislang zu wenig im Fokus. Dabei liegt das CO2-Einsparpotenzial allein durch das Instrument der steuerlichen Sanierungsförderung nach Expertenangaben bei circa 3,39 Millionen Tonnen. Rechnet man mit einer Förderung in Höhe von 20 bis 30 Prozent, kann dadurch rund ein Viertel der gesamten Einsparung im Gebäudebereich erschlossen werden. Diese Chance muss endlich genutzt werden.“

Bunderegierung, Bundestag und Bundesrat diskutieren seit 2011 die Steuerförderung für die energetische Sanierung von Gebäuden. Dennoch wird sie auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 nicht berücksichtigt. Im März hat die Bundesregierung ein Klimakabinett eingesetzt, das den deutschen Klimaschutz vorantreiben soll: Ziel sind Gesetze, mit denen Deutschland die Klimaschutzziele 2030 erreicht.