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Schiedsspruch nach zähen Verhandlungen

Im Konflikt zwischen den Tarifvertragsparteien über die Erhöhung des Mindestlohns hat der neue Bau-Tarifschlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel im Dezember einen Vorschlag gemacht, den die Beisitzer der Tarifpartner mehrheitlich mittragen.

Uwe Nostitz
Dipl.-Ing. Uwe Nostitz, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und alternierender Verhandlungsführer im Tarifstreit, bedauert, dass der Schiedsspruch des Schlichters keine Lösung für eine zukünftige Mindestlohn-Struktur beinhaltet. (Abb.: ZDB)

Nachdem die Tarifvertragsparteien in mehreren Verhandlungsrunden keine Einigung erzielen konnten, wurde die Schlichtung eingeleitet. Nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen legte Prof. Dr. Schlegel einen Vorschlag vor, den die Beisitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen. Der Schiedsspruch sieht eine Laufzeit vom 01.02.2020 bis 31.12.2020 vor. Aber erst zum 01.04.2020 erhöht sich der Mindestlohn 1 um 35 Cent auf 12,55 Euro, der Mindestlohn 2 West um 20 Cent auf 15,40 Euro und der Mindestlohn 2 Berlin um 20 Cent auf 15,25 Euro.

Über diesen Schiedsspruch müssen die Gremien der Sozialpartner bis zum 17.01.2020 entscheiden. Die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Dipl.-Kffr. Jutta Beeke, Vizepräsidentin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Unser Ziel der Schaffung eines einheitlichen und leicht zu kontrollierenden Bau-Mindestlohns wurde nicht erreicht. Der Vorschlag vermeidet aber eine längere Mindestlohn-Lücke.“ Der alternierende Verhandlungsführer Dipl.-Ing. Uwe Nostitz, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), sieht kritisch, dass der Knackpunkt der Verhandlungen – die zukünftige Mindestlohn-Struktur – nicht gelöst, sondern nur verschoben wurde.

Sollte der Schiedsspruch angenommen werden, werden die Sozialpartner die Erstreckung der Regelungen auf alle im Bauhauptgewerbe in Deutschland tätigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beantragen. Mehr zum Thema Bau-Mindestlohnkonflikt erfahren Sie auf der Website des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) und auf der des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie .