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Produkteigenschaften privatrechtlich erklären

Anlässlich der Bau 2019 stellten der „Bundesverband Leichtbeton e.V.“, der Verbund „Lebensraum Ziegel“ im Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie und die „Deutsche Betonbauteile“ ein Konzept vor, mit dem sich die Übereinstimmung von Produkteigenschaften mit spezifischen Bauwerksanforderungen privatrechtlich klären lässt.

Verbändebündnis Herstellererklärung
Die auf der Bau 2019 vorgestellten Anforderungsdokumente legen alle erforderlichen Produkteigenschaften zur Erfüllung von Bauwerksanforderungen fest und schaffen so mehr Sicherheit für alle Akteure am Bau.

Um eine Abschottung nationaler Märkte in der Europäischen Union zu verhindern, werden nach und nach Normen und Richtlinien auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Diese Harmonisierung macht auch vor der Baubranche nicht halt. Bis vor kurzem konnten an die harmonisierten Produkte noch zusätzliche nationale Anforderungen gestellt werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-100/13) vom 16 Oktober 2014 hob diese Praxis auf. Die daraufhin notwendige Änderung der 16 Landesbauordnungen aufbauend auf der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB - Ausgabe August 2017) legt nun fest, dass von nationaler Seite nur noch bauordnungsrechtliche Anforderungen an das Bauwerk, nicht aber an das CE-gekennzeichnete Bauprodukt gestellt werden dürfen. So soll die einheitliche Bewertung von Bauprodukten europaweit gewährleistet werden. Gütezeichen, wie das hierzulande gebräuchliche Ü-Zeichen, dürfen in diesem Zusammenhang nicht mehr verwendet werden. Dabei ist das Ineinandergreifen von Produkt-, Bemessungs- und Anwendungsnormen nach wie vor sicherzustellen. Nicht nur Architekten und Fachplaner, sondern die gesamte Baubranche in Deutschland, stand damit vor der Frage nach einem alternativen Nachweis der Produkteigenschaften zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen. Denn die hohe Qualitäts- und Gütesicherung hat sich auch weiterhin nicht verändert – jedoch galt es deren Außendarstellung anzupassen.

Anforderungsdokumente legen die Leistungsmerkmale der jeweiligen Produkte fest

Die Lösung dieses Darstellungsthemas präsentierten nun Dieter Heller (Bundesverband Leichtbeton e.V.), Clemens Kuhlemann (Lebensraum Ziegel) und Dr. Ulrich Lotz (Deutsche Betonbauteile) auf der Bau 2019 – als Vertreter des Verbändebündnisses „Herstellererklärung“. Unterstützt wurden sie dabei von Experten der Bundesarchitektenkammer, der Bundesingenieurkammer sowie des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel. Gemeinsam entwickelten sie sogenannte privatrechtliche Anforderungsdokumente. Diese legen die Leistungsmerkmale der jeweiligen Bauprodukte fest. Zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen werden diese durch in Bezugnahme der Herstellererklärungen gegenüber dem Kunden rechtswirksam. Die Baustoffhersteller geben damit nach Angaben der Verbände Planern, Bauherren und Verarbeitern – also sämtlichen Bauakteuren – die gleiche Rechtsicherheit wie vor dem Urteil des EuGH, bezüglich der qualitätsgesicherten Eigenschaften von CE gekennzeichneten Bauprodukten.

Das durch die beteiligten Verbände und Kammern entwickelte System basiert auf Abschnitt D3 der MVV TB. „Zielsetzung war es, die Vorgaben des Bauordnungsrechtes bei der Verwendung europäisch harmonisierter Bauprodukte rechtssicher umzusetzen“, erläutert Dipl.-Ing. Dieter Heller vom Bundesverband Leichtbeton. „Zudem ist uns als Industrie wichtig, eine pragmatische Lösung zu bieten, die unseren hohen qualitativen Standard nach wie vor sicher abbildet.“ Neben dem Bundesverband Leichtbeton, Lebensraum Ziegel und der Deutsche Betonbauteile zeigen sich noch weitere Vereinigungen sowie die Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammer für das neue System verantwortlich.

Das neue Dokument bildet die Basis von Verträgen, Bestell- und Lieferunterlagen

Die neu entwickelten Anforderungsdokumente legen bereits bei Ausschreibung und Beschaffung des Bauproduktes die Merkmale fest, welche dieses erfüllen muss, um den Bauwerksanforderungen gerecht zu werden. Das jeweilige Dokument bildet dann die Basis von Verträgen, Bestell- und Lieferunterlagen zur Bauausführung. Sowohl die Fremdüberwachung der Produkte als auch die werkseigene Qualitätskontrolle wird hierfür in gewohnter Form weitergeführt. „Das Konzept der Anforderungsdokumente stellt sicher, dass von der Planung bis zur Ausführung alle bauaufsichtlich notwendigen Beschreibungen, Nachweise und Bestätigungen von Bauprodukteherstellern und Bauunternehmen für den Bauherren und die Baubehörden vorliegen“, sagt Markus Balkow, stellvertretender Geschäftsführer der Bundesingenieurkammer. Erarbeitet wurden die Anforderungsdokumente in Fachausschüssen bestehend aus öffentlichen und privaten Bauherren, Planern, Produktherstellern, Bauausführenden, dem Handel sowie Prüfingenieuren.

Planer und Fachhändler finden alle Infos zu den Anforderungsdokumenten auf der Website zu der Herstellererklärung . Hersteller und Verbände bieten die Dokumente zudem auf ihren jeweiligen Websites zum kostenlosen Download an.