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Landtag beschließt neue Landesbauordnung NRW

Am 12. Juli hat der Landtag NRW das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die neue Landesbauordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Neu sind zum Beispiel geänderte Abstandsflächen zwischen Gebäuden.

Sommerfest der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, dankte der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, für die erfolgreiche Novellierung der Landesbauordnung, die der nordrhein-westfälische Landtag am Nachmittag des 12.07.18 verabschiedet hatte (Abb.: Ingo Lammert / Architektenkammer NRW)

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach erklärte am Abend des 12.07.18 auf dem Sommerfest der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, dass mit der neuen Landesbauordnung das Planen und Bauen in NRW einfacher, schneller und sicherer werde. „Wir freuen uns, dass die grundlegende Novellierung unseres Baurechts erfolgt ist und dass zahlreiche Anregungen der Architektenkammer NRW aus der Planungspraxis in das neue Landesbaurecht eingeflossen sind“, bekräftigte der Präsident der Architektenkammer, Ernst Uhing vor den 3.000 Gästen des Sommerfests in der Düsseldorfer Rheinterrasse.

Die neue nordrhein-westfälische Bauordnung (BauO NRW 2018) wird zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Wichtig ist, dass das Bauen in unseren Städten und Gemeinden künftig leichter ermöglicht wird, etwa durch das veränderte Abstandflächenrecht“, erläuterte Kammerpräsident Uhing. Die Tiefe der Abstandfläche wird künftig verändert, um dichteres Bauen zu ermöglichen und Nachverdichtungspotentiale auszuschöpfen. Bei der umstrittenen Frage des Nachweises von Parkplätzen bleibt die grundsätzliche Stellplatzpflicht erhalten. Beabsichtigt ist aber eine Rechtsverordnung, die nur das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festschreiben soll. Die Gemeinden können dann selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen. Ziel der Novellierung ist auch, dass mehr Wohnungsbauprojekte in den Gemeinden angegangen werden.

Neu gefasst werden auch die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht: Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen künftig barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Öffentlich zugängliche Anlagen müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Überlegungen, eine starre Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen einzuführen, sind damit vom Tisch. „Wir sind uns mit der Wohnungswirtschaft im Lande einig, dass der nun gefundene Kompromiss sowohl die Bezahlbarkeit von Wohnungsneubauten als auch die Anforderungen einer alternden Gesellschaft sinnvoll berücksichtigt“, ergänzte der Kammerpräsident.

Mit dem Gesetz wird festgelegt, dass die Bauaufsichtsbehörden künftig Bauanträge innerhalb von zwei Wochen auf ihre Vollständigkeit überprüfen müssen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern. „Damit kann das Planen und Bauen im Lande deutlich beschleunigt werden – soweit die Bauaufsichtsbehörden mit ausreichend qualifiziertem Personal besetzt sind“, sagte Uhing.