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HOAI: Verstoßen Mindest- und Höchstsätze gegen EU-Recht?

Der zuständige Generalanwalt, Maciej Szpunar, hält die Verbindlichkeit der in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für unvereinbar mit dem EU-Recht. Dies hat er im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht.

Der Verband beratender Ingenieure (VBI), die Berufsorganisation unabhängig beratender und planender Ingenieure in Deutschland, teilt diese Rechtsauffassung nicht. Die von deutscher Seite vorgebrachten Argumente für eine Beibehaltung der entsprechenden Regelungen in der HOAI seien schlüssig. Die Vorschriften der HOAI, insbesondere die Leistungsbilder, haben sich nach Ansicht des VBI als „wertvolles Gerüst und Richtschnur für das Planen und Bauen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg etabliert“. Sie seien für Auftraggeber und Auftragnehmer ein verlässlicher Rahmen und eine Anleitung für das Planen und Bauen in Deutschland.

„Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen“, so VBI-Hauptgeschäftsführer Roland Engels, „benötigen die Planer in Deutschland zügig eine praxistaugliche, wirtschaftlich tragbare und vor allem nachhaltige Lösung. Der VBI sieht gute Chancen, im Gespräch mit der Bundesregierung, die sich ihrerseits bereits inhaltlich für die Beibehaltung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze ausgesprochen hat, eine Vereinbarung zu finden.“ Diese Vereinbarung müsse den Interessen der VBI-Mitglieder gerecht werden.

Der Verband Beratender Ingenieure VBI ist die wirtschafts- und berufspolitische Interessenvertretung von rund 2.000 Ingenieurunternehmen, die mit insgesamt 40.000 Mitarbeitern als unabhängige Planer, Berater und Prüfer auf allen Gebieten der Bauwirtschaft und des technisch-wirtschaftlichen Consulting national und international tätig sind. Weitere Informationen über die Arbeit des Verbands finden Sie auf der Internetseite des VBI .