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EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze, die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegt werden, für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt.

Die Richter sehen durch diese Regelungen in der HOAI die Niederlassungsfreiheit in Europa in unzulässiger Weise einschränkt, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Nach der maßgeblichen EU-Richtlinie dürften Mindest- und Höchstpreise nur unter bestimmten Bedingungen vorgeschrieben werden, so die Luxemburger Richter. Die in der HOAI festgeschriebenen Sätze seien aber unverhältnismäßig. Da sie nur für Architekten und Ingenieure gälten, die Leistungen aber auch von anderen Dienstleistern erbracht werden könnten, seien die Mindestsätze ungeeignet, einen hohen Qualitätsstandard und den Verbraucherschutz zu sichern.

Verschiedene Organisationen der Architekten kritisierten die Entscheidung. Die HOAI verhindere einen ruinösen Preiswettbewerb und sei ein verlässlicher Rahmen für Bauherren, Planer und Ausführende, erklärte die Bundesarchitektenkammer. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen“, sagte Architektenkammer-Präsidentin, Barbara Ettinger-Brinckmann.

Als Rahmen soll die HOAI weiterhin bestehen bleiben, teilte die Architektenkammer Niedersachsen mit. Lediglich die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze verstoße laut EuGH gegen EU-Recht. „Die Leistungsbilder der HOAI sind für Auftraggeber und Auftragnehmer ebenso wie für Bauherren, Planer und Bauausführende ein verlässlicher Rahmen und eine Anleitung für das Planen und Bauen in Deutschland“, sagte Christoph Schild, Vizepräsident der Architektenkammer Niedersachsen. Die HOAI biete daneben Rechtssicherheit, da sich Rechtsprechung und Praxis bis ins kleinste Detail mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt hätten, sagte der Vizepräsident der Kammer. Angestrebt werde nun eine Art gesetzlicher Regelrahmen, von dem durch ausdrückliche Vereinbarung abgewichen könnte. Diese abweichenden Vereinbarungen unterlägen jedoch einem ausdrücklichen Angemessenheitsvorbehalt mit Blick auf Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko.

Die Ingenieurkammer-Bau NRW fordert nach HOAI-Urteil die Sicherung der hohen Qualitätsstandards. „Die bislang geltenden verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI waren die Grundlagen hoher Qualitätsstandards im Bauwesen“, sagte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW. „Mit ihrem Wegfall ist unsere Branche nun dringend auf tragfähige Alternativen angewiesen.“ Die Sicherung hoher Qualitätsstandards sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Verbraucherschutzes von elementarer Bedeutung. Hohe Qualität sichere zudem die Konkurrenzfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Planungsbüros. Die Ingenieurkammer-Bau NRW wird in den kommenden Monaten kostenfreie Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder in verschiedenen Regionen von NRW sowie einen telefonischen Beratungsservice anbieten.

Mit der Feststellung, dass das Preisrecht der HOAI gegen europäisches Recht verstößt, ist ein Auftrag an die Bundesrepublik Deutschland verbunden, die Regelung europarechtskonform auszugestalten. Weitere Informationen finden Sie unter anderem auf der Website der Bundesarchitektenkammer .