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Deutsche Bauchemie kritisiert DIBt

Es war nicht anders zu erwarten: Nachdem die Deutsche Bauministerkonferenz die TR Instandhaltung nach dem Ende der von der EU-Kommission gesetzten Stillhaltefrist eingeführt hat, nimmt die Deutsche Bauchemie zu diesem Schritt kritisch Stellungen, denn sie hält die TR Instandhaltung weiterhin für nicht europarechtskonform.

Brückenpfeiler
Die juristischen Experten der Deutschen Bauchemie halten die TR Instandhaltung weiterhin für nicht europarechtskonform. (Abb.: Deutsche Bauchemie)

Die Deutsche Bauchemie hatte im vergangenen Jahr mehrfach grundsätzliche Bedenken geäußert, da die veröffentlichten Texte das Behinderungsverbot der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie das EuGH-Urteil C-100/13 vom 16. Oktober 2014 missachteten. Die TR Instandhaltung sei aufgrund einer Vielzahl von zusätzlichen nationalen Produktvorgaben, die gegen europäisches Bauproduktenrecht und die dazu ergangene EuGH-Rechtsprechung verstießen, als EU-rechtswidrig einzustufen. Eine detaillierte Begründung seiner Haltung lieferte der Spitzenverband der Hersteller bauchemischer Produkte auf einem Symposium in Köln

Bei dieser grundsätzlichen Kritik bleibt die Deutsche Bauchemie. In verschiedenen Publikationen erwecke das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) den Eindruck, die Einführung der TR Instandhaltung am 19. Januar erfolge im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission. Diese Darstellung ist nach Ansicht der Deutschen Bauchemie falsch. Im Laufe des im zweiten Halbjahr 2020 durchgeführten sogenannten Notifizierungsverfahrens habe die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zur Notifizierung eingereichten Entwürfe für die Teile 1 und 2 der TR Instandhaltung als nicht konform mit EU-Recht angesehen werden. Die Kommission hat hierzu ausgeführt: „Die notifizierten Entwürfe werden folglich als mit dem EU-Recht unvereinbar angesehen, weshalb die Kommission diese ausführliche Stellungnahme abgibt, um die deutschen Behörden dazu aufzufordern, die notifizierten Entwürfe anzupassen."

Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren

Zugleich hat die Kommission damals betont, dass sie sich die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland vorbehält, sollte Deutschland seiner gesetzlichen Pflicht zur rechtskonformen Ausgestaltung des Regelwerks nicht nachkommen. Juristische Experten der Deutschen Bauchemie haben den auf der DIBt-Internetseite veröffentlichten Text der TR Instandhaltung geprüft und hätten festgestellt, „dass er weitestgehend identisch mit der zur Notifizierung eingereichten und von der Kommission bemängelten Fassung ist“ so die Deutsche Bauchemie in einer Pressemitteilung.

Nach Ansicht des Verbands ist die Veröffentlichung der TR Instandhaltung äußerst problematisch, weil das DIBt und die Bauministerkonferenz der Bundesländer (ARGEBAU) damit ein mutmaßlich rechtswidriges und unpraktikables Regelwerk einführe. Das Regelwerk könne jederzeit von einem rechtswidrig belasteten Dritten vor Gericht angegriffen und gerichtlich für unwirksam erklärt werden. Es müsse zudem bei einem erfolgreichen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zurückgezogen werden. Dies hätte eine beispiellose Rechtsunsicherheit für die Fachplaner und Baubetriebe zur Folge. Sie wären dem Risiko ausgesetzt, nach einem Regelwerk zu planen und zu bauen, das womöglich zum Zeitpunkt einer Abnahme von Bauleistungen nicht mehr gelte. Weitere Informationen über die Deutsche Bauchemie erhalten Sie auf der Website des Verbands .