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Deutsche Bauchemie fordert Überarbeitung

Die Deutsche Bauchemie hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in einer juristischen Stellungnahme aufgefordert, die durch die Bundesanstalten für Wasserbau (BAW) und Straßenwesen (BAST) formulierten Empfehlungen zur Betoninstandsetzung umfassend zu überarbeiten. Der Industrieverband hält das BAW-/BAST-Konzept für nicht europarechtskonform.

Betoninstandsetzung A66-Salzbachtalbrücke
Die Deutsche Bauchemie hält das BAW-/BAST-Konzept und ihre formulierten Empfehlungen zur Produktverwendung bei der Betoninstandsetzung für nicht europarechtskonform. (Abb.: Deutsche Bauchemie)

Das BMVI hatte im November 2017 die überarbeiteten Fassungen der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen per Erlass eingeführt: Hier geht es um die Instandsetzung der Betonbauteile von Wasserbauwerken (ZTV-W, Leistungsbereich 219) und die überarbeiteten Abschnitte vier und fünf des dritten Teils der zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING, Abschnitt vier: Schutz- und Instandsetzung von Betonbauteilen, Abschnitt fünf: Füllen von Rissen und Hohlräumen in Betontragwerken).

Inhaltlich zuständig und verantwortlich sind die BAW und die BAST mit ihren jeweiligen Empfehlungen. Das Konzept enthält für die Sachkundigen Planer Hinweise zu den festzulegenden Anforderungen, die nach Einschätzung der Deutschen Bauchemie in weiten Teilen dem Gelbdruckentwurf der Instandhaltungsrichtlinie (IH-RL) des Deutschen Ausschusses für Stahlbeton (DAfStb) vom Juni 2016 entnommen wurden. Damit wurden die in dem Gelbdruckentwurf enthaltenen grundlegenden Defizite, die der Industrieverband bemängelt, in das BAW-/BAST-Konzept übertragen. Hiergegen wendet sich die DBC nun mit der Stellungnahme an das BMVI.

Die Empfehlungen der BAW und der BAST, anhand derer der Sachkundige Planer projektspezifisch Produktanforderungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen soll, regulieren nach Auffassung der Deutschen Bauchemie harmonisierte Bauprodukte in unzulässiger Weise, abweichend von harmonisierten Teilen der DIN EN 1504 nach. In der Konsequenz bedeutete das, dass die vom BMVI vorgesehene Vergabe öffentlicher Aufträge gegen europäisches Recht verstoße.

Die Deutsche Bauchemie erklärt, sie habe das Konzept der BAW und der BAST unter diesen Gesichtspunkten durch Fachjuristen prüfen lassen und kommt daher zu folgenden Ergebnissen:

• Die in dem Konzept vorgesehenen zusätzlichen nationalen Anforderungen für harmonisierte Bauprodukte, wie zusätzliche Produktvorgaben, Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise, verstoßen gegen das Behinderungsverbot der Bauproduktenverordnung (BauPVO) in Verbindung mit den harmonisierten Teilen der DIN EN 1504, wenn sie für die Vergabe öffentlicher Aufträge, etwa in Ausschreibungen, verlangt werden.

• Auch verstoßen Bestimmungen, nach denen bei einer Vergabe für harmonisierte Bauprodukte im Anwendungsbereich der harmonisierten Teile der DIN EN 1504 zusätzliche Leistungsangaben in nationalen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweisen sowie zusätzliche Produktinformationen vorzulegen sind, gegen die Vorgaben zu Leistungsangaben der BauPVO.

• Zudem ist das Konzept insgesamt nicht, wie in der BauPVO vorgeschrieben, in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die einschlägigen harmonisierten Teile der DIN EN 1504 angepasst worden.

• Nicht nur die ZTV-W LB 219 und die ZTV-ING, sondern auch die BMVI-Schreiben, die BAW-/BAST-Empfehlungen und das MDCC-Merkblatt hätten außerdem nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 bei der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen. Dies ist bisher allerdings nicht erfolgt.

Die Deutsche Bauchemie fordert vom BMVI die grundlegende Anpassung des Konzeptes an die europäischen Vorgaben, um ein dauerhaft rechtskonformes System zu schaffen und Rechtsunsicherheit für die Beteiligten zu vermeiden. Andernfalls könnten auf den jetzigen Empfehlungen basierende Ausschreibungen von allen rechtswidrig belasteten Akteuren mit Erfolg vor Gericht angegriffen werden.

Weitere Details zum BAW-/BAST-Konzept, ihren Empfehlungen zur Betoninstandsetzung und der nun geforderten Überarbeitung dieses Konzepts finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Bauchemie .