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Deutsche Bauchemie fordert Überarbeitung der TR Instandhaltung

Die Deutsche Bauchemie fordert eine Überarbeitung des im Januar 2020 vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) veröffentlichten ersten Entwurfs der TR Instandhaltung und hat sich deshalb schriftlich an die Bauministerkonferenz (ARGEBAU) gewandt. Wesentliche Teile des Entwurfs seien rechtswidrig.

Man habe die Einwände gegen die TR Instandhaltung dem DIBt am 03. Februar 2020 in einer Stellungnahme übermittelt. Auch mehrere Mitgliedsunternehmen der Deutschen Bauchemie hätten den vom DIBt veröffentlichten Entwurf in schriftlichen Eingaben kritisch kommentiert. Da bisher keine Reaktion des DIBt erfolgt sei, habe die Deutsche Bauchemie die Bauministerkonferenz eingeschaltet.

Die vom Spitzenverband der Hersteller bauchemischer Produkte beauftragten Fachjuristen halten die Fassung der TR Instandhaltung vom Januar 2020 aus folgenden Gründen für rechtswidrig:

  • Der Entwurf der TR Instandhaltung sei unionsrechtswidrig. Er enthalte eine Vielzahl von Produktvorgaben, die gegen die EU-Bauproduktenverordnung („BauPVO“) und die dazu ergangene EuGH-Rechtsprechung verstoßen.
  • Die Produktvorgaben in dem Entwurf seien auch mit dem Bauordnungsrecht der Länder und den Anforderungen aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht vereinbar.
  • Zudem seien bei der Erarbeitung des Entwurfs durch die DIBt-Projektgruppe zentrale Verfahrensvorgaben nicht eingehalten worden.

Nach Auffassung der Deutschen Bauchemie machen diese Defizite eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der TR Instandhaltung notwendig.

Drei zentrale Forderungen zur Überarbeitung der TR Instandhaltung

In der am 9. März 2020 an die ARGEBAU gesandten Stellungnahme hat eine spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei diese drei Punkte ausführlich rechtlich bewertet und inhaltlich begründet. Für die Deutsche Bauchemie ergeben sich daraus folgende Forderungen an eine Überarbeitung der TR Instandhaltung: 

  1. Sie müsse für harmonisierte Bauprodukte von den harmonisierten Normen ausgehen und einen eigenständigen Teil für harmonisierte Bauprodukte vorsehen. Für harmonisierte Bauprodukte dürfe die TR Instandhaltung nur Klassen, Stufen und Beschreibungen entsprechend der harmonisierten Normen festlegen. Zusätzliche oder strengere Anforderungen und abweichende Testmethoden oder Qualitätssicherungsverfahren seien unzulässig.
  2. Sollte in Ausnahmefällen eine nationale Nachregulierung harmonisierter Bauprodukte notwendig sein, müsse dies transparent in die TR Instandhaltung aufgenommen werden und die nationale Vorgabe – in Abgrenzung zu harmonisierten Vorgaben – als solche gekennzeichnet sein. Für nationale Vorgaben müssten die Verfahren der BauPVO eingehalten werden. Auch müssten für sie die Darlegungspflichten zu den zu adressierenden Gefahren nach den Landesbauordnungen erfüllt werden.
  3. Mit der TR Instandhaltung müsse ein Regelwerk geschaffen werden, das nicht nur eine Vielzahl von Normabschnitten der RL SIB aus dem Jahr 2001 ersetzt, sondern das aus sich heraus verständlich und in der Praxis handhabbar ist. Dies sei bislang nicht der Fall.

Mit dem vorgelegten Entwurf des DIBt würde nach Einschätzung der Deutschen Bauchemie und ihrer Mitgliedsunternehmen ein intransparentes Regelgeflecht geschaffen werden. Notwendig sei aber ein dauerhaft belastbares, rechtskonformes und zeitnah in der Praxis umsetzbares System. Zu konstruktiven Gesprächen über eine transparente und temporär geltende Übergangsregelung hat sich die Deutsche Bauchemie in dem Schreiben an die ARGEBAU bereit erklärt. Die Bauministerkonferenz ihrerseits hat nach Angaben der Deutschen Bauchemie in ihrer bereits erfolgten Antwort angekündigt, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Weitere Informationen über die Deutsche Bauchemie finden Sie auf der Website des Verbands. Weitere Informationen über den Entwurf des DIBt gibt es in diesem Artikel.