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Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

Der Bundestag hat am 18. Juni das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Das Gesetz soll ein einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien schaffen. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

Gebäudenergie Tim Reckmann pixelio.de
Nach Ansicht vieler Beobachter bleibt das neue Gebäudeenergiegesetz hinter den Erwartungen zurück. (Abb.: Tim Reckmann / www.pixelio.de)

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz schaffen wir eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung des Regelungswerks und setzen zugleich zusätzliche Impulse für die Nutzung erneuerbarer Energien“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Beschluss des Bundestags. „Mit der Umsetzung der Abstandsregelungen für Windanlagen und der Aufhebung des Solardeckels schaffen wir Akzeptanz beim Thema Wind und setzen einen starken Impuls bei Photovoltaik für Konjunktur und Beschäftigung in der Erneuerbaren-Branche. Das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten sehr wichtig.“ Der Bundesrat muss dem GEG am 3. Juli noch zustimmen, im Oktober soll es in Kraft treten.

„Das Gesetz bleibt deutlich hinter dem gebotenen Anforderungsniveau zurück“

Es hat sehr lange gedauert, bis der Bundestag dieses von vielen Betroffenen als dringend notwendig erachtete Gesetz beschlossen hat. Bei einem ersten Anlauf konnte sich die damalige Große Koalition 2017 nicht einigen – den Entwurf des Bundesumweltministeriums für das GEG erteilte die Union damals im Koalitionsausschuss eine Absage. Kein Wunder also, dass viele Verbände begrüßen, dass das Gesetz nun endlich kommt. Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) zum Beispiel zeigte sich zufrieden darüber, dass die zu bestimmten Anlässen vorgeschriebenen Pflichtberatungen allen Anbietern qualifizierter Energieberaterleistungen zugänglich gemacht und einzelne Anbieter nicht bevorzugt werden. „Die gültige Fassung ermöglicht fairen Wettbewerb und trägt dazu bei, Engpässen und Wartezeiten bei der Energieberatung vorzubeugen“, so VBI-Präsident Jörg Thiele.

Allerdings äußerte der VBI auch Kritik: Es sei eine Chance vertan worden, die energetischen Anforderungen bei Neubau und Sanierungen konsequent auf die Erreichung der Klimaziele auszurichten. Das Gesetz bleibe deutlich hinter dem auch wirtschaftlich gebotenen Anforderungsniveau zurück. „Eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für Neubauten, insbesondere aber bei Sanierungen im Bestand um 30 bis 40 Prozent wären vertretbar und zum Erreichen der Klimaschutzziele erforderlich.“

Freie Energieberater beklagen verpasste Gelegenheit

Beim Energieberaterverband GIH freut man sich zwar, dass freie Berater doch noch für die zu bestimmten Anlässen vorgesehenen Pflichtberatungen zugelassen wurden. Dies war im Entwurf vom Januar noch ausschließlich den bei den Verbraucherzentralen unter Vertrag stehenden Energieberatern vorbehalten gewesen. Aber auf der anderen Seite überwiegt bei Deutschlands größter Energieberatervereinigung das Gefühl, dass der Gesetzgeber zu viele Chancen ausgelassen hat. „Zuallererst sind wir erleichtert, dass der viele Jahre währende Gesetzgebungsprozess ein Ende gefunden hat und der bisherige Wust an Vorschriften für den Gebäudeenergiebereich in einem Gesetz zusammengeführt wurde“, betonte der GIH-Bundesvorsitzende Jürgen Leppig.

Weniger erbaulich sei allerdings, dass viele von seinem Verband vorgebrachten Argumente, die zum größten Teil auch vom Bundesrat geteilt worden sein, kein Gehör gefunden hätten. Aus seiner Sicht sei so ein Gesetz entstanden, mit dem sich die angestrebten klimapolitischen Ziele wohl nicht erreichen lassen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der im Gesetz verankerte, unambitionierte Niedrighausstandard den von der Europäischen Union geforderten Vorgaben Genüge tut“, so Leppig.

Eine verpasste Gelegenheit prangert der GIH bei den Energieausweisen an: „Im Sinne des Verbraucherschutzes wäre es entscheidend, dass Energieausweise aussagekräftig und vergleichbar sind. Das Gebäudeenergiegesetz lässt aber nach wie vor unzuverlässige Verbrauchsausweise zu, deren Werte mehr auf dem Verhalten der Bewohner und weniger auf dem energetischen Zustand des Gebäudes beruhen“, erläuterte Leppig. Aus seiner Sicht ist es ein Unding, dass Energieausweise sogar im Internet bestellt werden können und der beauftragende Hausbesitzer nicht einmal einen Energieberater zu Gesicht bekommt. „Wie an manch anderer Stelle im Gesetz auch hat die Bundesregierung hier eine echte Chance zur Verbesserung ungenutzt verstreichen lassen.“

ZDH fordert weitere Schritte

Das GEG trage mit dem „Niedrigstenergiegebäudestandard“ der technischen Machbarkeit und Bezahlbarkeit des Bauens angemessen Rechnung, so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Zudem ist mit der Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zum Gebäudeenergiegesetz ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung des Gebäudeenergierechts gegangen, dem aber in jedem Fall weitere folgen müssen.“ Denn trotz dieser Zusammenlegung seien die Regelungen noch umfassender als alle drei bisherigen Gesetze zusammen. „Die vielen Querverweise im Gesetz machen es sehr schwer handhabbar. Das könnte sich als Hemmnis erweisen, um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen.“

Der ZDH begrüßt, dass qualifizierte Handwerker künftig Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen und in den durch das GEG benannten Beratungssituationen tätig werden dürfen. Dass die Begünstigung einzelner Beratergruppen aufgehoben werden soll, hält der Verband für dringend geboten, um Marktverzerrungen zu verhindern. Handwerkliche Berater sollten ihre Kompetenz auch in den Angeboten der Verbraucherzentrale einbringen dürfen, was bislang unverständlicherweise nicht der Fall sei.

Pro Passivhaus kritisiert GEG scharf

Der Verband Pro Passivhaus e. V. vermisst im neuen Gesetz jegliche Ambition für mehr Klimaschutz bei Neubauten. Vor dem Hintergrund, dass rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland durch Gebäude verursacht werden, werde die Energieeffizienz weiterhin vernachlässigt. Für die kommenden Jahre sei gegenüber dem seit 2016 in der bisherigen Energieeinsparverordnung (EnEV) als Mindeststandard festgeschriebenen Wärmeschutz keine erhöhten Anforderungen festgelegt worden. Und die bekannten Standards KfW-Effizienzhaus 55 oder KfW-Effizienzhaus 40 werden nach Ansicht von Pro Passivhaus auch künftig die Ausnahme sein.

Sehr drastisch drückte Johannes Laible, erster Vorsitzender von Pro Passivhaus e. V., seine Kritik am GEG aus: „Um das Regierungsziel des fast klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 zu erreichen, müssen die künftig nach GEG gebauten Gebäude alle noch einmal saniert werden.“

Auch BDEW sieht Licht und Schatten

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Verabschiedung des GEG. „Im Zusammenspiel mit BEHG und der Neuordnung der Förderlandschaft setzt es die zukünftigen Leitplanken für den Wärmemarkt und ist eine wichtige Grundlage für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Aus Sicht des BDEW sei es besonders erfreulich, dass mit dem nun möglichen Einsatz von Biomethan in Brennwertkesseln die Anrechenbarkeit erneuerbarer Gase im Gebäudebereich verbessert wurde. Auch im Hinblick auf Wärme aus KWK-Anlagen beinhalte das Gesetz praxisgerechte Regelungen.

Dass grüner – also mittels Strom aus erneuerbaren Energiequellen generierter – Wasserstoff im Rahmen der Innovationsklausel nur verhalten berücksichtigt worden sei, bedauert der BDEW. Und die Regelungen zur Energieberatung sind nach Meinung des BDEW zu eng gefasst: „Im Gesetz wird ausschließlich auf ein unentgeltliches Beratungsangebot verwiesen. Hochwertige Beratungen der qualifizierten Berater der Energieeffizienz-Expertenliste des Bundes werden nicht adressiert.“ Eine Regelung, die aus Sicht des BDEW vertiefte Energieberatungen in der Praxis behindert und Sanierer und Erwerber einer Immobilie im Unklaren lässt. Die Aufhebung des Förderdeckels für die Photovoltaik sei erfreulich. Für eine bessere Anrechenbarkeit von PV-Strom für Neubauten seien die Vorschläge des BDEW umgesetzt worden, die mit neuen Kappungsgrenzen einen stärkeren Anreiz für den Einsatz dieser Technologien setzen.

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