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Asbestentsorgung leicht gemacht?

Das Landgericht Stuttgart hat am 01.03.2021 (AZ: 12 O 153/19) ein Urteil gefällt, das die Möglichkeit eröffnen könnte, Asbest in biologisch aktiven Böden unschädlich für die Öffentlichkeit durch Fixierung an die Bodenmatrix zu entsorgen. Das Gericht stellte sich mit seinem Urteil gegen eine zuvor erlassene Anordnung der Gefahrenabwehrbehörde.

Asbestentorgung Stuttgart
Nachdem die öbuv Sachverständige zu dem Schluss gekommen war, dass der an die Bodenmatrix gebundene Asbest keine Gefährdung mehr dargestellt habe, wies das Landgericht Stuttgart die Klage ab. (Abb.: HHS/pixelio.de)

Bei dem Prozess ging es um asbesthaltige Abfälle, die bei der Reinigung eines Asbestzementdaches angefallen waren. Ein Pächter hatte das Asbestzement-Wellplattendach seiner Scheune mit einem Hochdruck- Reiniger abgereinigt. Hierbei war Asbestschlamm umfangreich und in erheblicher Menge auf das Privatgrundstück der Nachbarn gelangt. Ein Gutachten belegte den Umfang der Kontamination auf diesem Grundstück. Ein Sanierungskonzept wurde durch einen öbuv Sachverständigen erstellt. Die Gefahrenabwehrbehörde des Landkreises Stuttgart schloss sich mit zeitlicher Verzögerung dem Sanierungskonzept an und erließ eine Sanierungsanordnung. Die Hausbesitzer ließen die geforderte Reinigung der betroffenen Flächen durchführen und verlangten die Kosten von dem Verursacher im Rahmen eines zivilrechtlichen Schadenersatzprozesses zurück.

Verursacher ist nicht schadensersatzpflichtig
Der Verursacher war im strafrechtlichen Prozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weigerte sich aber in der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit seinen Nachbarn dennoch, die Sanierungskosten in Höhe von 15.000 Euro zu begleichen. Das Gericht setzte eine öbuv Sachverständige nach Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchG) ein. In ihrem Gutachten kam die Sachverständige zu dem Schluss, dass durch den Verbleib des Asbests im Garten der Klägerin keine Gefährdung bestanden hätte. Das Urteil der Kammer fiel entsprechend aus; eine Sanierung der Asbestkontamination sei nicht erforderlich gewesen. Der Asbest im Garten sei an die Bodenmatrix derart gebunden gewesen, dass er nicht mobilisierbar gewesen sei und daher keine Gefährdung Dritter darstellt habe. Daher hätte er auch nicht entfernt werden müssen.

Deponien könnten entlastet werden
Sollte sich dieses wegweisende Urteil des Stuttgarter Landgerichts bestätigen, böte sich die Möglichkeit, Asbest in biologisch aktiven Böden unschädlich für die Öffentlichkeit durch Fixierung an die Bodenmatrix zu entsorgen. Die beschränkten Deponiekapazitäten könnten durch das Urteil entlastet, Transport und Verpackung asbesthaltiger Abfälle erleichtert werden. „Wilde“ Entsorgung von Asbestzement könnte ungeahndet bleiben, wenn das Material zum Beispiel im Wald vergraben wird. Schlussendlich könnten die Gerichte von überflüssigen Strafverfahren bei unsachgemäßer Entsorgung von Asbest entlastet werden.

Im Rahmen des Nationalen Asbestdialogs wurde diskutiert, ob es ein Abschneidekriterium für asbesthaltige Abfälle geben könnte. Das LAGA-Merkblatt M23 bemerkt zu asbesthaltigen Abfällen: „Asbesthaltige Abfälle dürfen Sortier- und Behandlungsanlagen nicht zugeführt werden, auch wenn – rechnerisch – der Anteil der Fasern unter 0,1 Gew. % liegt.“ Durch das Urteil kann nun davon ausgegangen werden, dass mit Boden vermischtes Material, unabhängig von dem Gehalt an Asbest, im Hinblick auf eine Gefährdung Boden- Mensch gemäß BBodSchG keine Gefährdung darstellt. Eine Wertminderung des Grundstücks wird in dem kommentierten Urteil ebenfalls verneint. Dr. Uwe Koop

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