Rechtstipp 09/2010:
Altbausanierung unmöglich: Vergütung des Architekten

Foto: hhsow/pixelio

Nicht nur Auftraggeber sollten vor Abschluss eines Vertrags über die Sanierung eines Altbaus diesen auf die grundsätzliche Tauglichkeit für eine anstehende Sanierung überprüfen, sondern auch Architekten/Bauunternehmer, wenn sie einen späteren Streit über die geschuldete Vergütung vermeiden wollen.

Rechtstipp 08/2010:
Anerkannte Regeln der Technik können von DIN-Regeln abweichen

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 24.09.2009 (Az.: 9 U 1430/08) bedeutet nicht jede von der DIN abweichende Ausführung zugleich auch die Verletzung der anerkannten Regeln der Technik. Dementsprechend kann auch eine von der DIN abweichende Ausführungsart mangelfrei sein.

Rechtstipp 07/2010:
Urteil zur Mietminderung bei Baulärm und Belästigungen

Mit Urteil vom 11.03.2008, Az.: 24 U 152/07 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Mangel der Mietsache aufgrund von Baulärm verneint. Der Mieter war zur Mietminderung nicht berechtigt.

Rechtstipp 06/2010:
Abnahme durch Schlussrechnungszahlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 21.04.2009 (Az.: 10 U 9/09) entschieden, dass bereits die Bezahlung einer Schlussrechnung als Abnahme der Werkleistung angesehen werden kann, selbst wenn in dem Bauvertrag eine förmliche Abnahme vorgesehen war.

Rechtstipp 05/2010:
Haftung des Herstellers von Baumaterialien für Beratung

Das OLG Stuttgart hat am 27.10.2009 (Az.: 12 U 76/09) entschieden, dass der Hersteller von Baumaterialien aus einem Beratungsvertrag haften kann, wenn sich das von ihm empfohlene Produkt als ungeeignet erweist.

Rechtstipp 04/2010:
Grundlegende Entscheidung über die Haftung für Altbausubstanz bei umfangreicher Modernisierung

Übernimmt der Bauunternehmer Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er für Mängel der gesamten Bausubstanz. Mit Entscheidung vom 26.04.2007, Az.: VII ZR 210/05, hat der BGH entschieden, dass umfassende Modernisierungsarbeiten nebst einer Aufstockung des Gebäudes mit zwei zusätzlichen Geschossen in diesem Sinne mit Neubauarbeiten vergleichbar sind.

Rechtstipp 03/2010:
Entsorgungskosten bei erhöhter Schadstoffbelastung

Der Komplettabriss mit Entsorgung eines Bauwerks umfasst bei funktionaler Ausschreibung auch das Risiko, dass eine erhöhte Schadstoffbelastung zu erhöhten Entsorgungskosten führt.

Rechtstipp 02/2010:
Zahlung einer Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis von Nachtragsforderungen

Am 01.07.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 1 U 20/08) entschieden, dass streitige Nachtragsforderungen weder durch die Bezahlung von Abschlagsrechnungen, noch durch die Schlussrechnungsprüfung des Architekten im Rechtssinne "anerkannt" werden. Aufgrund des erheblichen Nachtragspotentials sind die dargestellten Grundsätze auch für das Bauen im Bestand von besonderer Bedeutung.

Rechtstipp 01/2010:
Abnahme einer Solaranlage auch im Winter

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass eine (mangelfreie) Solaranlage auch im Winter vom Auftraggeber abgenommen werden muss, selbst wenn er sie nicht in Betrieb nehmen kann.

Europa wird modernisiert

Die Autoren blicken auf den europäischen Markt und analysieren, inwieweit dort das Thema Bauen im Bestand von Bedeutung ist, und wie wir in Deutschland davon profitieren können.

Langfristiges Potenzial prognostiziert

Die Geschäftsfelder energetische Sanierung, Modernisierung und Renovierung
boomen schon seit Jahren. Immer mehr Bauunternehmer erkennen die Chancen in diesem Bereich und haben sich an die individuellen Bedürfnisse ihrer Kunden angepasst.

Vorschriften und Förderungen

Der Politik stehen zur Durchsetzung ihrer Ziele ordnungspolitische Instrumente, d.h. Gesetze und Verordnungen sowie Anreize wie steuerliche Vergünstigungen und Förderprogramme zur Verfügung.

Regelwerke

Normen, Richtlinien und Merkblätter für das Bauwesen regeln unter anderem Anforderungen an die Planung, Bemessung, Qualität und Ausführung. In Gesetzen und Verordnungen wird die Einhaltung dieser Regelwerke verbindlich festgesetzt.

Für das Gebäude gilt, sofern es nach den gültigen Vorschriften errichtet worden ist, grundsätzlich Bestandsschutz, das heißt, dass bei Anbauten oder Aufstockungen nur für die von der Änderung betroffenen Teile die aktuellen Vorschriften gelten. Es gibt allerdings Ausnahmen, die den Bestandsschutz einschränken. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich um wesentliche Änderungen am Bestand handelt oder wenn Maßnahmen zur Erfüllung der Standfestigkeit und öffentlichen Sicherheit nötig werden.

Regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit ist Pflicht!

In Folge der tragischen Bauwerkseinstürze in Europa verabschiedete die Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) im September 2006 "Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten".
Diese konnten bereits als anerkannte Regeln der Technik gelten, deren Nichtbeachtung eine Pflichtwidrigkeit darstellt.
Seit Februar 2010 liegt die Richtlinie VDI 6200 "Standsicherheit von Bauwerken - Regelmäßige Überprüfung" vor. Die Richtlinie ergänzt und vertieft die Hinweise der ARGEBAU durch die Einbeziehung weiterer statisch-konstruktiver Merkmale sowie durch ergänzende technische Erläuterungen und Hilfsmittel. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst bauliche Anlagen aller Art mit Ausnahme von Brücken und Tunneln.
Zur Standsicherheit bei der Änderung baulicher Anlagen, z. B. bei Umbau, Aufstockung, Instandsetzung, hat die Fachkommission Bautechnik der ARGEBAU zudem bauaufsichtliche Anforderungen verabschiedet und als "Hinweise und Beispiele zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand" im April 2008 veröffentlicht.

Energieeinsparverordnung (EnEV)

Seit Herbst 2009 gilt die novellierte EnEV, die neben einer Verschärfung der Anforderungen fordert: bis Ende 2011 müssen begehbare Geschossdecken gedämmt werden, wenn das Dach darüber ungedämmt ist, Nachtstromspeicherheizungen müssen ab dem Jahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen schrittweise außer Betrieb genommen werden, und die Einhaltung der Vorschriften bei der Modernisierung von Gebäuden muss durch Nachweise von Seiten der Unternehmen bestätigt werden.

Förderprogramme

Der Beitrag gibt einen Überblick der jüngsten KfW-Förderangebote zum energieeffizienten Sanieren und altersgerechtem Umbauen.














Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterstützt die Regierung die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien durch eine Einspeisevergütung.

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